Chavez und Lukaschenko planen Zusammenarbeit in Energie und Produktion von Agrarmaschinen

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez besucht am kommenden Mittwoch die weißrussische Hauptstadt Minsk und trifft sich dort mit seinem Amtskollegen Alexander Lukaschenko.

Dies gab die venezolanische Botschaft in Weißrussland bekannt.

Die Präsidenten besprechen eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Energiebranche und die Möglichkeit, weißrussische Landwirtschaftstechnik in Venezuela herzustellen.

Hugo Chavez wird laut der Mitteilung einen Kranz am Flachrelief von Simon Bolivar niederlegen. Das Relief wurde vor kurzem in einem Park der weißrussischen Hauptstadt eingeweiht.

Simon Bolivar führte in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts die Unabhängigkeitsbewegung gegen die Spanier an. Heute beruft sich Chavez auf ihn und bezeichnet Bolivar als sein historisches Vorbild.

In Minsk wird Chavez auch die weißrussische Nationalbibliothek besuchen.

Weißrussland: Prozess gegen US-Bürger wegen Wirtschaftsspionage

In Weißrussland beginnt am 30. Juli ein Gerichtsprozess gegen den im März verhafteten US-amerikanischen Anwalt Emmanuel Zeltzer, den der Inlandsgeheimdienst KGB wegen Wirtschaftsspionage angeklagt hat.

Das teilte Zeltzers Verteidiger Dmitri Gorjatschko am Montag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten wird der Prozess voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

Neben der Wirtschaftsspionage wird Zeltzer Drogenschmuggel vorgeworfen. Bei seiner Verhaftung am 12. März in Minsk wurden bei ihm mehr als 100 Tabletten sichergestellt, die Drogen und psychotrope Substanzen enthalten sollten.

Putin zum Ministerpräsidenten der russisch-weißrussischen Union ernannt

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin ist zum Vorsitzenden des Ministerrates der russisch-weißrussischen Union ernannt worden.

Das teilte die Pressestelle des Kremls am Dienstag mit. Ein entsprechender Erlass wurde von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, Vorsitzender des Höchsten Staatsrates des Unionsstaates, sowie von Russlands Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnet.

Nach Angaben des Pressedienstes des weißrussischen Präsidenten werden die Pflichten des Regierungschefs des Unionsstaates vom Ministerpräsidenten des Landes wahrgenommen, das den Vorsitz im Ministerrat der Union führt. Zuvor war der russische Ministerpräsident Viktor Subkow Vorsitzender des Ministerrates des Unionsstaates gewesen.

EU (Bilderberg) verlängert Sanktionen gegen weißrussische Regierung

Der Ministerrat der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen weißrussische Regierungsvertreter bis zum 10. April 2009 verlängert.

“Unter Berücksichtigung der Situation im Land hat der Rat eine Entscheidung über die Verlängerung der Einreisebeschränkungen für einzelne Vertreter der weißrussischen Behörden und über Kontensperrung um ein weiteres Jahr getroffen”, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Rats.

US-Spionage-Ring in Weißrussland aufgedeckt

Der weißrussische Geheimdienst KGB hat nach eigenen Angaben einen US-amerikanischen Spionage-Ring im Land entlarvt.Der Agentenring sei von einem Mitarbeiter der US-Botschaft aufgebaut worden und habe in Weißrussland operiert, teilte KGB-Sprecher Waleri Nadtotschajew am Dienstag RIA Novosti mit.Bereits am vergangenen Sonntag hatte das weißrussische Fernsehen über die Aufdeckung einer Gruppe von zehn Personen berichtet, die für die USA als Spione gearbeitet haben sollen.

KGB-Geheimdienst bestätigt Aufdeckung von US-Spionagering in Weißrussland (Überblick)

Der weißrussische Inlandsgeheimdienst KGB hat die Aufdeckung eines US-amerikanischen Spionageringes auf dem Territorium des Landes bestätigt.Der Agenten-Ring sei von einem Mitarbeiter der US-Botschaft aufgebaut worden und habe in Weißrussland operiert, teilte KGB-Sprecher Waleri Nadtotschajew am Dienstag in Minsk mit. Am vergangenen Sonntag hatte das weißrussische Fernsehen eine Sendung über Aktivitäten von zehn Personen ausgestrahlt, die für die USA als Spione gearbeitet haben sollen. “Wir verfügen über Fakten, dass ein von einem US-Diplomaten organisiertes Agentennetz auf dem Territorium Weißrusslands aktiv ist”, sagte Nadtotschajew.KGB-Chef Juri Schadobin sagte am Dienstag in einem Journalistengespräch in Minsk, dass die im Fernsehen dargelegten Fakten voll und ganz stimmen. Bislang sei aber niemand festgenommen worden. Gegenwärtig würden Aktivitäten der Agenten geprüft. “Wir erfüllen unsere Dienstpflicht, von denen die wichtigste ist, Aktivitäten verbrecherischer Organisationen, darunter auch von Spionageringen, nicht zuzulassen.” Im System des KGB werde verstärkt auf die Vorbeutung von Verbrechen gesetzt, sagte Schadobin.

Zahlreiche Festnahmen bei Kundgebung in Weißrussland

Eine Kundgebung der weißrussischen Opposition anläßlich des 90. Gründungstages der Weißrussischen Volksrepublik ist am Dienstag in Minsk mit zahlreichen Festnahmen zu Ende gegangen.Augenzeugenberichten zufolge handelt es sich um einige Dutzend Oppositionelle. Die Stadtbehörden hatten die Kundgebung und einen Straßenzug in einem vom Stadtzentrum abgelegenen Bezirk genehmigt. Aber die Opposition wollte sich auf einem anderen Platz versammelt. Eine Stunde vor Beginn der Kundgebung wurde der Jakub-Kolas-Platz von den Sicherheitskräften abgeriegelt. Die naheliegenden U-Bahn-Stationen, Geschäfte und Parkstellen wurden geschlossen. Es kam zu Handgemengen zwischen den Oppositionellen und der Polizei.Die Sicherheitskräfte unternahmen mehrere Versuche, die Menschenmenge zu teilen und die einzelnen Gruppen in umliegende Höfe zu verdrängen. Es gab Verletzte unter den Demonstranten. Das weißrussische Innenministerium konnte bislang keine genaue Zahl der Festgenommenen nennen.Die Weißrussische Volksrepublik war am 25. März 1918 ausgerufen worden, existierte allerdings weniger als ein Jahr. Zum Kabinett der Republik gehörten Politiker und Intellektuelle. Die weißrussische Opposition begeht diesen Tag jedes Jahr mit Massenkundgebungen und Straßenzügen.

Wirtschaftskooperation zwischen Russland und Weißrussland im Anstieg

Der weißrussische Ministerpräsident Sergej Sidorski hat auf eine positive Dynamik in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Weißrussland verwiesen.Das sagte er zum Auftakt der erweiterten Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates beider Länder am Freitag.In diesem Jahr belief sich der Warenumsatz zwischen Russland und Weißrussland bisher auf 60 Milliarden Rubel (1 Euro sind rund 36,8 Rubel), was um 76 Prozent über dem Ergebnis des Vergleichszeitraumes des vergangenen Jahres liege, betonte der Regierungschef.Ihm zufolge wurde im Vorjahr eine Reihe von Beschlüssen angenommen, die das Wirtschaftswachstum und die Kooperation beider Staaten förderten.Er unterstrich, dass 90 Prozent des Haushaltes des Unionsstaates in die Umsetzung von Unionsprogrammen fließen würden, was wiederum die Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern fördere.

Weißrussland empfiehlt US-Botschafterin, das Land zu verlassen

Nach den amerikanischen Sanktionen gegen Weißrussland hat Minsk der US-Botschafterin Karen Stewart empfohlen, das Land zu verlassen.Das erfuhr RIA Novosti aus dem weißrussischen Außenamt. Zugleich ruft Weißrussland seinen Botschafter aus den USA zu Konsultationen ab.Die US-Administration hatte am 11. November Sanktionen gegen den weißrussischen staatlichen Chemiekonzern Belneftekhim verhängt, über den die gesamten Exporte von Chemie und Petrochemieerzeugnissen erfolgen. Das US-Finanzministerium ließ alle ihm unterstellten Konten von Belneftekhim in den USA sowie in Deutschland, Russland, China und anderen Staaten sperren. Seit 20. Dezember nutzt Belneftekhim im Exportgeschäft statt US-Dollar den Euro.Den Grund für die US-Sanktionen sieht Minsk in seiner Zusammenarbeit mit Venezuela. Im Dezember gründeten beide Staaten ein Joint Venture für die Ölförderung. Am 30. Dezember drohte der weißrussische Präsident US-Botschafterin Karen Stewart mit Ausweisung, sollte Washington weitere Sanktionen gegen das Land verhängen.

Iran will Weißrussland bei Bau von Atomkraftwerk helfen

Der Iran hat sich bereit erklärt, Weißrussland beim Bau eines Atomkraftwerks zu helfen.Das sagte der iranische Botschafter in Weißrussland, Abdul Hamid Fekri, am Mittwoch vor der Presse in Minsk. “Trotz der vorhandenen Schwierigkeiten hat sich der Iran einen neuen Weg geebnet – die friedliche Nutzung der Atomkraft – und wäre bereit, seine Errungenschaften allen zur Verfügung zu stellen, die die Atomkraft zu friedlichen Zwecken nutzen wollen”, sagte der Botschafter. Es könnte sich sowohl um die Bereitstellung von Mitteln als auch um die Schulung von Fachkräften oder die Montage von Ausrüstungen handeln.Der Botschafter sagte ferner, dass die Unterstützung durch Teheran möglich wäre, wenn Minsk offiziell danach ersuche. Die weißrussische Seite hatte zuvor mehrmals ihr Interesse am Bau eines Atomkraftwerks bekundet, das es unter anderem gestatten würde, die Energiesicherheit des Landes zu festigen.Iran baut derzeit mit Hilfe russischer Fachleute ein Atomkraftwerk in Bushehr am Persischen Golf. Die USA und der Westen befürchten, dass Teheran sein Atomwissen zu militärischen Zwecken missbrauchen könnte.